Sicher kommunizieren und recherchieren im Internet

by Peter Berger

UVK

Der gläserne Reporter ist Realität Der Trick ist die Salami-Taktik. Zwischen 2001 und 2008 hat der Bundestag mehr als 50 Gesetze verabschiedet, die in die Rechte von Bürgern eingreifen. Mit der Aussage, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, starten Regierungsbe- hörden ständig neue Initiativen. Selbst Fachleute, die sich für Datenschutz inter- essieren, können die Flut an Gesetzen kaum noch überblicken. Auch weil sich ihr brisanter Inhalt hinter harmlosen und sperrigen Begriffen verbirgt. Eine kleine Auswahl: »Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften«; »Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste«; »Gesetz zur Errichtung gemeinsa- mer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder«; »Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung)«. Ein Beispiel, wie geschickt die Politik vorgeht, ist der Plan für eine zentrale Abhörbehörde in Köln. Das Projekt wird vom Bundesinnenministerium voran- getrieben. Bislang unterhalten Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungs-

(2008)

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